„Noch nie waren die Bedingungen zur Fertigstellung der Franken-Sachsen-Magistrale so günstig wie jetzt. Wenn diese Chance nicht genutzt wird, bleibt diese Bahnstrecke von europäischer Bedeutung für lange Zeit auf dem Abstellgleis.“ Mit dieser zentralen Aussage wurde bei der Zusammenkunft von Bundestagsabgeordneten und Anliegern der Franken-Sachsen-Magistrale mit Staatsminister Christian Bernreiter in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin verdeutlicht, dass das Schicksal dieser internationalen Bahnstrecke mit dem Bundeshaushalt 2026 entschieden wird.
Hintergrund dieser sich zuspitzenden Entwicklung ist die Strategie von DB InfraGO, die Erneuerung der maroden 18 Pegnitzbrücken mit der Elektrifizierung von Nürnberg bis ins obere Pegnitztal zu verbinden, um die Streckensperrzeiten zu minimieren. Demnach sollen beide Großvorhaben 2030 begonnen werden, um vielfältige Synergien zu nutzen, die Zeit und Geld sparen. Um diesen sehr knappen Zeitplan einhalten zu können, müssen die seit vier Jahren unterbrochenen Planungen sofort wiederaufgenommen werden. „Es kommt nun darauf an, dass die Planungsmittel für die Franken-Sachsen-Magistrale im Bundeshaushalt 2026 vorgesehen werden“, bringen es Oberbürgermeister Thomas Ebersberger und Landrat Florian Wiedemann auf den Punkt.
Streckensperrung mit gravierenden Folgen
Beide Politiker haben vor den Parlamentariern angesichts der gravierenden Folgen der mehrmonatigen Streckensperrung zur Reparatur der Pegnitzbrücken nicht nur die angespannte Stimmung der Menschen an der Strecke in drastischen Worten wiedergegeben. Sie haben zusammen mit der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla und dem Hersbrucker Bürgermeister Robert Ilg die Problematik bis auf die staatspolitische Ebene gehoben. „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Bahn und Bund geht mit der Tatenlosigkeit bei der Franken-Sachsen-Magistrale verloren und kann erst mit der raschen Fortsetzung der Planung und dem fest eingeplanten Baubeginn in fünf Jahren zurückgewonnen werden.“
„Es kann niemandem mehr vermittelt werden, wenn nun gleich mehrere neue Finanzierungsmöglichkeiten für diesen Infrastrukturausbau vorhanden sind und keine genutzt wird“, sind sich die Kommunalpolitiker einig. Dabei gehen sie auf die Finanzierung von Elektrifizierungsmaßnahmen durch den Klima- und Transformationsfonds und auf die besondere politische Gewichtung von grenzüberschreitenden Infrastrukturvorhaben nach Polen und Tschechien ein. Hinzu kommen umfangreiche Mittel für die militärisch-zivile Infrastruktur, die jährlich 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, da die Franken-Sachsen-Magistrale im militärischen Grundnetz enthalten ist. Ebenfalls hinzu kommt, dass europäische Fördermittel für das transeuropäische Kernnetz, insbesondere für grenzüberschreitende Streckenabschnitte, seit Jahren ungenutzt geblieben sind.
„Es käme einer politischen Katastrophe gleich, wenn diese Chancen nicht genutzt werden“, so Oberbürgermeister Thomas Ebersberger in seinem Statement. Dass dieser Appell nicht ungehört geblieben ist, machte Bundestagsabgeordneter Dr. Jonas Geissler in seinem Schlusswort deutlich. Auch er sieht in der Finanzierung der Planungskosten im Haushalt 2026 die entscheidende Weichenstellung, für die es gemeinsam die Bundesregierung zu überzeugen gilt.
