Ab Mitte September – pünktlich zum Start des neuen Schuljahres – sollen die ersten Schülerinnen und Schüler in der neuen Staatlichen Berufsschule I unterrichtet werden. Hier wurden im ersten Bauabschnitt Hauptaufträge in einem Wert von rund 68,1 Millionen Euro des prognostizierten 132-Millionen-Megaprojekts nach etwa 90 einzelnen Ausschreibungen vergeben.
Egal ob Leistungen aus dem Roh- oder Trockenbau, aus dem Bereich Haustechnik mit Elektro-, Sanitär- oder Kältetechnik, ob Fenstereinbau, Malerarbeiten oder die Verlegung des Bodens – für jedes Gewerk gab es ein einzelnes Vergabeverfahren. Und auch die Beschaffung von Maschinen und Werkzeugen für die Werkstätten der Berufsschüler, von Tischen und Stühlen für die Klassenzimmer und natürlich von Computern für die Lehrkräfte musste jeweils ausgeschrieben werden. Und da der Auftragswert für Bauleistungen dieses größten Bauvorhabens der Stadt Bayreuth in den letzten Jahrzehnten die Wertgrenze von 5,4 Millionen Euro, die eine EU-weite Ausschreibung notwendig macht, locker überschritten hat, sind mindestens 80 Prozent aller Ausschreibungen europaweit vorzunehmen.
„Es kommt auf die Gesamtsumme des Vorhabens an, ob die Stadt den Weg der europaweiten Ausschreibung gehen muss. Das hat zur Folge, dass selbst vergleichsweise kleine Bauleistungen im fünf- oder sechsstelligen Euro-Bereich allen interessierten Unternehmen in der Europäischen Union über eine Frist von 35 Tagen öffentlich angeboten werden müssen. Immerhin erlaubt der Gesetzgeber, dass 20 Prozent der Aufträge national vergeben werden dürfen“, erläutert Eva-Maria Molitor.
Die Juristin ist die für Ausschreibungen zuständige Mitarbeiterin im Hochbauamt der Stadt Bayreuth und professionalisiert mit ihrer Arbeit die Bauvergaben. Über ihren Schreibtisch laufen die Ausschreibungen der Bauvorhaben des Hochbauamts. „Nur wenn alle gesetzlichen Vorgaben mit unzähligen Einzelregelungen im Vergabeverfahren eingehalten werden, fließen auch die Fördergelder. Geschehen bei der Ausschreibung Fehler, droht im schlimmsten Fall die Rückzahlung von Zuschüssen“, erklärt die Juristin.
Übrigens: Kommt es bei einer vergebenen Leistung zur Auflösung des Vertrages zwischen der Stadt und der Baufirma, muss diese Leistung wieder komplett neu ausgeschrieben werden. Diese zeitintensiven Arbeiten im Rahmen des Vergabeverfahrens sowie die zahlreichen, gesetzlich vorgegebenen Fristen bei den europaweiten Ausschreibungen sorgen dafür, dass öffentliche Bauprojekte in der Regel nicht nur länger dauern als private, sondern meist auch teurer werden.
Damit Firmen die Ausschreibungen auch finden können, werden die Unterlagen auf Online-Plattformen wie dem Deutschen Vergabeportal www.dtvp.de oder www.deutsche-evergabe.de platziert. Hier fand sich kürzlich unter anderem eine Ausschreibung der Stadt Bayreuth für Liefer- und Dienstleistungen für die Sanierung des Klärwerks. Die Ausschreibung dieser Leistungen erfolgte nach der Vergabeverordnung (VgV) auf Basis des Auftragswertes unter Beachtung der Wertgrenzen. Diese Verordnung gilt für alle Liefer-, Dienstleistungs- und freiberuflichen Aufträge oberhalb der Wertgrenzen.
Werden Bauleistungen ausgeschrieben, gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB. Diese besteht aus drei Teilen: Die VOB/A regelt die Vergabe von Bauaufträgen durch den öffentlichen Auftraggeber, die VOB/B enthält allgemeine Vertragsbedingungen (wie Ausführung, Mängelhaftung, Abrechnung), und die VOB/C beinhaltet technische Vorschriften. „Den Zuschlag erhält grundsätzlich der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Dies ist in der Regel der Bieter mit dem günstigsten Preis“, erläutert Eva-Maria Molitor.
Um den bürokratischen Aufwand für öffentliche Auftraggeber zu verringern, hat der Freistaat Bayern die Möglichkeit von Direktvergaben von Bauleistungen bis zu einer Höhe von 250.000 Euro ohne das obige Vergabeverfahren eingeführt. Allerdings müssen auch hier regelmäßig drei Angebote eingeholt werden. In der Regel erhalten regionale Unternehmen bei diesem Verfahren die Möglichkeit, Angebote abzugeben, was unter anderem die lokale Wertschöpfung stärkt. Ein weiterer Vorteil: „Kurzfristige und verhältnismäßig kleine Bauarbeiten können von einem Handwerker aus der Region meist wesentlich schneller und unkomplizierter erledigt werden“, sagt die Juristin.
Trotz des sehr großen Aufwands, der für ein öffentliches Vergabeverfahren betrieben werden muss, birgt dieses zahlreiche Vorteile. Es garantiert einen fairen, transparenten Wettbewerb, der Steuergelder schützt, Vetternwirtschaft verhindert und die wirtschaftlichste Vergabe sicherstellt. Auch die Auftragnehmer profitieren von den Verfahren. Sie haben deutlich geringere Akquisekosten, da die Aufträge bekanntgeben werden. Die Firmen erhalten ferner Planungssicherheit. Außerdem bieten öffentliche Vergaben Chancen für den Mittelstand, da selbst Großaufträge in kleinere Lose aufgeteilt werden können.
„Die Arbeit in der Vergabestelle ist jedenfalls sehr abwechslungsreich und nimmt nicht ab. Über eine Verstärkung unseres Teams würden wir uns daher sehr freuen“, so Björn Chilla, der Leiter des städtischen Hochbauamtes.