Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen, regionalen und überregionalen Ebene fördern. Das Bundesministerium stellt den geförderten Kommunen jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds sowie einen Jugendfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können.
Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland die lokalen „Partnerschaften für Demokratie“, die aus Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammenkommen, unterstützt. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden besonders Projekte unterstützt, die sich in der Demokratieförderung und der Extremismusprävention engagieren.
Aktuelle Formen des Antisemitismus: Antisemitismus als Feindseligkeit gegen Jüdinnen und Juden artikuliert sich vielfältig und hat verschiedene Begründungsformen. Die geförderten Projekte setzen sich mit dem Antisemitismusphänomenen der Gegenwart auseinander und entwickeln konkrete Ansätze und Angebote. Besonders gefördert werden Projekte gegen antizionistischen und sekundären Antisemitismus.
Antiziganismus: Antiziganismus als Feindseligkeit gegen Sinti und Roma reicht von der tradierten Vorurteilsverbreitung bis hin zu gewaltbereiten Übergriffen. Ziel der geförderten Projekte ist es, Handlungsmodelle zivilgesellschaftlichen Engagements zu entwickeln und der Ethnisierung gesellschaftspolitischer Probleme zu Lasten von Sinti und Roma entgegenzuwirken.
Aktuelle Formen von Islam-/Muslimfeindlichkeit: Islam- bzw. Muslimfeindlichkeit beschreibt eine Ablehnung aufgrund einer tatsächlichen oder zugeschriebenen Religionszugehörigkeit zum Islam. Die geförderten Projekte tragen dazu bei, Anerkennung und Verständigung zu stärken und Konflikte zu bewältigen, bei denen die Faktoren Kultur, Ethnizität, Herkunft oder Religion eine Rolle spielen.
Homophobie und Transphobie: Homophobie und Transphobie zeigen sich in der Stigmatisierung und Ablehnung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen (LSBTI). Es werden Maßnahmen gefördert, die zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen beitragen, Vorurteile und Feindlichkeit gegen LSBTI abbauen helfen und sich gegen Diskriminierung und Gewalt auf Grund von Geschlecht bzw. Gender, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung richten.
Rechtsextreme Orientierungen und Handlungen: Das Ziel der Förderung ist es, neue und innovative Zugänge zu jungen Menschen mit Affinitäten zu rechtsextremen Ideologien und Akteuren zu erschließen und Ansätze der pädagogischen Arbeit mit den genannten Jugendlichen und jungen Erwachsenen gezielt (weiter-)zuentwickeln. Dabei ist aktuellen Formen des Rechtsextremismus sowie dem veränderten Freizeit- und Gruppenverhalten Ju- gendlicher (z. B. Quantität und Qualität der Mediennutzung) Rechnung zu tragen.
Islamistische Orientierungen und Handlungen: Die Förderung fokussiert auf die Zugangserschließung zu jungen Menschen mit Affinitäten zu islamistischen Ideologien und/oder Akteuren sowie auf die Entwicklung und Erprobung von modellhaften pädagogischen Angeboten zur Auseinandersetzung mit religiös begründeter Demokratiefeindlichkeit, Abwertung von Andersgläubigen und religiös begründeter Gewaltakzeptanz/(ideologisierter) Gewalt bei jungen Musliminnen und Muslimen (inkl. Konvertitinnen und Konvertiten). Pädagogische Praxis in diesem Themenfeld steht vor der Herausforderung, das Verhältnis zwischen Religion, legitimer Religionssausübung und religiös begründeten Extremismus sensibel auszuloten. Zusätzlich können Äußerungen religiös begründeter Demokratiefeindlichkeit und Abwertung von Andersgläubigen Protestverhalten und gezielte Provokation darstellen. Diese genannten Herausforderungen sollten in der pädagogisch-präventiven Arbeit von Modellprojekten angemessen berücksichtigt werden, um Stigmatisierungen zu vermeiden.
Linke Militanz: Die Förderung fokussiert auf die Erprobung unterschiedlicher Wege der Zugangserschließung zu linken, militanzaffinen jungen Menschen und zu jungen Menschen in entsprechenden Risikokontexten sowie auf die Entwicklung jeweils jugend- und zielgruppenadäquater, modellhafter pädagogischer Angebote. Formen linker Militanz existieren in unterschiedlichen Bereichen (Antifaschismus, Antikapitalismus) oder als jugendkulturelle Ausdrucksform. Die Ursachen von Militanz können dabei ein Ausdruck von radikaler Systemopposition und Demokratiefeindschaft, die Folge eskalierender Konflikte zwischen politischen Gruppen, die Folge eines situativ eskalierenden Protestgeschehen auf Demonstrationen, oder auch – losgelöst von politischen Zielen – ein Attraktivitätsmoment für die Teilnahme an Protestereignissen sein. Diese heterogenen Ausprägungen und Ursachen können wichtige Anknüpfungspunkte für die präventive Arbeit von Modellprojekten bilden.
Das Bundesprogramm verfügt über eine eigene Website unter www.demokratie-leben.de die alle programmrelevanten Informationen bereitstellt.
