Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats kommt am Mittwoch, 23. November, um 16 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängigen zu Sofortmaßnahmen in Sachen Klimaschutz. Dabei geht es um den Zeitraum der Eisbereitung im städtischen Eisstadion, um den Einsatz des Flutlichts im Hans-Walter-Wild-Stadion bei Tagesspielen und um die Inbetriebnahme der Rasenheizung. Das Gremium wird sich zudem mit Anpassungen der Mietpreise für die Oberfrankenhalle befassen, die letztmals 2016 angehoben wurden. Außerdem werden die Ausschussmitglieder eine Erhöhung der Parkgebühren auf dem Rathaus-Parkplatz, dem Parkplatz Mainüberdachung, den öffentlichen Parkplätze in der Kolpingstraße und dem Parkplatz Münzgasse beraten. Hintergrund ist das zum Jahresbeginn 2023 in Kraft tretende neue Umsatzsteuergesetz. Es hat zur Folge, dass zahlreiche Besteuerungsprivilegien der öffentlichen Hand wegfallen. Dies betrifft auch bewirtschaftete Parkflächen im Stadtgebiet. Der Stadt entstehen hierdurch Mindereinnahmen von geschätzten 120.000 Euro.