Zur Wirtschaftlichkeitsprüfung und Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale
Die Stadt Bayreuth nimmt das deutlich negative Ergebnis der erneuten Wirtschaftlichkeitsberechnung der Franken-Sachsen-Magistrale durch den Bundesgutachter mit Unverständnis zur Kenntnis. Es bestehen größte Zweifel an dessen Plausibilität. Das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Berechnung ist weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt, die 2015 zum Bundesverkehrswegeplan 203 noch gegeben war. Der Stadtrat Bayreuth hat daher in seiner jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution beschlossen. Die Stadt appelliert darin an das Bundesverkehrsministerium, die baldige Weiterplanung und Realisierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu ermöglichen und dabei gegebenenfalls auch neue Wege zu beschreiten. Hier die Resolution im Wortlaut:
“Die Modernisierung der Franken-Sachsen-Magistrale Nürnberg – Hof – Dresden mit Abzweig nach Tschechien über Schirnding wurde erstmals mit dem Bundesverkehrswegeplan 1992 beschlossen. 1995 wurde die Elektrifizierung Nürnberg – Schirnding – Prag mit der Tschechischen Republik vereinbart. Während der tschechische Teil bereits 2012 fertig gestellt wurde, sind beim deutschen Teil lediglich die Vorplanungen Anfang 2021 abgeschlossen. Die darauf folgende Wirtschaftlichkeitsbewertung hat nun ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,6 ergeben. Der restliche Ausbau und Lückenschluss soll demnach unwirtschaftlich sein.
Die Anlieger der Franken-Sachsen-Magistrale haben das deutlich negative Ergebnis der erneuten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Lückenschlusses durch den Bundesgutachter mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Es bestehen größte Zweifel an dessen Plausibilität.
Das Ergebnis der Nutzen-Kosten-Berechnung von 0,6 ist weit von der Wirtschaftlichkeit entfernt, die 2015 zum Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 1,3 noch gegeben war. Dies befremdet im höchsten Maß, da
- durch umfangreiche Optimierungen der Vorentwurfsplanungen in 2021 im Abschnitt Nürnberg – Marktredwitz keine Kostensteigerungen gegenüber 2015 mehr gegeben sind.
- es seit 2015 zu einer erheblichen Potenzial- und Nutzensteigerung im Güterverkehr Dies wurde 2021 in einem Fachgutachten mit belastbaren Zahlen im Auftrag des Sächsisch-Bayerischen Städtenetzes dargelegt. Diese Entwicklung verfestigt und beschleunigt sich weiter. Hier sei auf wachsende Transportvolumina bei VW Sachsen und weiteren Automobilherstellern sowie umfangreiche Near- und Reshoringprozesse in Mittel- und Osteuropa bei gleichzeitigen CO2-Reduktionsvorgaben für die Logistik verwiesen.
- keine Nutzenreduzierung im Personenverkehr
Hinzu kommt, dass die Nutzen-Kosten-Bewertung zum BVWP 2030 bereits auf viel zu niedrigen Zugzahlen im Personen- und Güterverkehr basieren dürfte. So wurden die Prognosen im Personenverkehr damals bereits von der Realität übertroffen. Am Grenzübergang Schirnding wurden lediglich acht Güterzüge täglich prognostiziert.
Allein diese Plausibilitätsbetrachtungen legen dar, dass eine Verschlechterung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses auf 0,6 unmöglich sein dürfte.
Der Stadtrat Bayreuth fordert das Bundesverkehrsministerium auf,
nachvollziehbar zu erläutern, warum die Wirtschaftlichkeit des Lückenschlusses bei der erneuten Überprüfung nach sieben Jahren derart weit verfehlt worden ist. Von besonderem Interesse ist, weshalb die Nutzenwerte für den Personen- und Güterverkehr so drastisch gesunken sind.
Der Stadtrat Bayreuth appelliert an das Bundesverkehrsministerium,
die baldige Weiterplanung und Realisierung der Franken-Sachsen-Magistrale zu ermöglichen und dabei ggf. auch neue Wege zu beschreiten. Von besonderer Bedeutung dürfte die von der Beschleunigungskommission angestrebte Gesetzesinitiative zur Elektrifizierung von Bahnstrecken sein. Die Franken-Sachsen-Magistrale ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierungsparteien unter den Pilotprojekten für die Beschleunigung von Verkehrsprojekten aufgeführt.
Die vollständige Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ist Grundlage für weitere Verbesserungsmaßnahmen im Schienenpersonennah- und Güterverkehr. Dies betrifft u. a. die Erweiterung der S-Bahn Nürnberg bis Neuhaus a.d.P. und Simmelsdorf-Hüttenbach, die Elektrifizierung Schnabelwaid – Neuenmarkt-Wirsberg zur Anbindung der Stadt Bayreuth, die Umstellung des RegionalExpress-Verkehrs auf Neigetechnik-Hybridfahrzeuge oder den Bau neuer KV-Terminals und Anschlussgleise im Güterverkehr.
Mit diesen Gesamtmaßnahmen werden die unabdingbaren Rahmenbedingungen für die Verkehrswende auf der bevölkerungs- und wirtschaftsstarken Entwicklungsachse Nürnberg – Dresden geschaffen. Auf dieser droht der Kollaps der Binnen- und Transitstraßenverkehre.
Zudem erhöht die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale die Resilienz des innerdeutschen und internationalen Schienenverkehrs. Aufgrund ihrer zentralen europäischen Lage bietet sie wichtigen Nord-Süd- sowie Ost-West-Achsen nah gelegene Ausweichrouten bei Störungen und Baumaßnahmen.
Werden die Forderungen der Anliegerregionen nach drei Fernverkehrslinien im Deutschlandtakt erfüllt, bietet die Franken-Sachsen-Magistrale Direktverbindungen zwischen Nürnberg und Leipzig, Dresden und Prag. Diese erschließen nicht nur die Region. Sie ergänzen das ICE-Netz und bieten fahrplanmäßige Alternativen bei hohem Fahrgastaufkommen oder bei Störungen.
Die Stadt Bayreuth wird neue Lösungsansätze zusammen mit den anderen Anliegern der Franken-Sachsen-Magistrale in konstruktiver Weise unterstützen, um eine baldige Weiterplanung und Realisierung sicher zu stellen.”
