Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Finanznot für Bürger direkt spürbar
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
Oberbürgermeister Dr. Andreas Zippel: „Eine Wohngeldreform, in deren Zuge die Stadt Bayreuth im 1. Quartal 2023 sechs neue Stellen zur Bearbeitung der verdreifachten Anzahl von Anträgen schaffen musste; eine Steigerung der Bezirksumlage um 6,7 Millionen auf 35,5 Millionen Euro mit gleichzeitiger Senkung der Schlüsselzuweisungen um 5,3 auf 23,7 Millionen Euro, was per Saldo ein Minus von zwölf Millionen Euro im städtischen Haushalt 2026 bedeutet; ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das ab 2027 ein Loch von zehn Millionen Euro in den Haushalt des Klinikums reißen könnte. Dies sind nur drei Beispiele aus jüngster Zeit, welche finanziellen Herausforderungen auf Bayreuth zugekommen sind und zukommen werden. Gleichzeitig müssen unsere wichtigen Projekte, nicht zuletzt im sozialen Bereich wie die Sanierung von Schulen, Kitas oder Horten, finanziell gestemmt werden. Deswegen ist es unumgänglich, dass Bund und Freistaat endlich ihrer Pflicht nachkommen und uns finanziell so ausstatten, dass wir unsere Pflichtaufgaben erledigen können.“
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.