Die Initiatoren des „Radentscheids Bayreuth“ haben am heutigen Dienstag (11. August 2020) die Unterschriftenlisten für ihr Bürgerbegehren bei der Stadtverwaltung abgegeben. Oberbürgermeister Thomas Ebersberger nahm die Listen vor dem Neuen Rathaus entgegen.
Binnen eines Monats muss nun der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden und auch über die Frage, ob er sich dessen Zielsetzungen zu eigen macht. Sollte dies nicht der Fall sein, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid zu den Forderungen der Initiative durchgeführt werden.
Mit einem Bürgerbegehren kann ein Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragt werden. Die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften ist abhängig von der Anzahl der Einwohner der Gemeinde und dem entsprechenden Quorum. Für Städte mit 50.001 bis 100.000 Einwohnern – hierzu gehört auch die Stadt Bayreuth – liegt die notwendige Mindestanzahl von Unterzeichnern bei 6 Prozent der stimmberechtigten Gemeindebürger. Im Falle der Stadt Bayreuth sind dies etwa 3.600 Unterschriften.
