Stadt Bayreuth

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Volksbegehren, Volksentscheide

Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt. Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht werden. Hierfür muss es von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden. Lehnt der Landtag den mit dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf ab, ist über diesen ein Volksentscheid herbeizuführen.

Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Weitere Informationen zum Thema Volksbegehren und Volksentscheid bietet das Bayerische Staatsministerium des Innern auf seiner Homepage an | mehr

Aktuell: Volksbegehren “Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern”

Von Donnerstag, 31. Januar, bis Mittwoch, 13. Februar, läuft in Bayreuth die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“, bekannt auch unter der Bezeichnung „Rettet die Bienen!“. Der allgemeine Eintragungsraum für die Stadt Bayreuth wird im Erdgeschoss des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, Zimmer 001, eingerichtet. Der Zugang ist barrierefrei. Eintragungen sind montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 18 Uhr, mittwochs von 8 bis 20 Uhr, samstags von 9 bis 13 Uhr und sonntags von 10 bis 12 Uhr möglich. Für die Bewohner der Bayreuther Alten- und Pflegeheime, die Patienten der Krankenhäuser sowie die Insassen der Justizvollzugsanstalt werden in den dortigen Räumlichkeiten gesonderte Eintragungsmöglichkeiten angeboten.

Zur Eintragung müssen Stimmberechtigte ihren Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Das Stimmrecht kann nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden. Eine Stellvertretung ist unzulässig. Es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären, sie kann auch nicht zurückgenommen werden.

Volksentscheide

Volksentscheide vom 15.9.2013

Zur Abstimmung standen folgende, vom Bayerischen Landtag am 20.6.2013 beschlossene Änderungen der Verfassung des Freistaats Bayern:

  • Volksentscheid 1: Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen
  • Volksentscheid 2: Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl
  • Volksentscheid 3: Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Volksentscheid 4: Schuldenbremse
  • Volksentscheid 5: Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz vom 4.7.2010

Volksbegehren

Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern “Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben” (3. – 16.7.2014)

Für das Volksbegehren waren in der Stadt Bayreuth 56.855 Einwohner stimmberechtigt. Während der Eintragungsfrist vom 3. – 16.7.2014 erfolgten in Bayreuth 1.816 Eintragungen (3,2 %).

“Nein zu Studienbeiträgen in Bayern” (17. – 30.1.2013)

Für das Volksbegehren waren in der Stadt Bayreuth 57.107 Einwohner stimmberechtigt. Während der Eintragungsfrist vom 17. – 30.1.2013 erfolgten in Bayreuth 8.918 Eintragungen (15,63 %).