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24.06.2022

Sitzung des Ältestenausschusses

Der Ältestenausschuss des Stadtrats befasst sich in seiner Sitzung am Montag, 27. Juni, um 16 Uhr, mit dem Bürgerbegehren Klimaentscheid Bayreuth. Anfang Juni haben die Initiatoren des Klimaentscheids Listen mit über 5.200 Unterstützungs-Unterschriften im Rathaus abgegeben. Die Stadtverwaltung hat inzwischen sowohl die formelle, als auch die materielle Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geprüft und wird den Ausschussmitgliedern hierzu berichten. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Niederlegung des Stadtratsmandates durch Stadtrat Thomas Hacker (FDP). Außerdem wird sich der Ausschuss mit einem Antrag der Stadtratsfraktion der Bayreuther Gemeinschaft zum Vergabeverfahren für Werbeflächen während Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen befassen. Die Sitzung findet im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses, Luitpoldplatz 13, statt. Die Tagesordnung steht hier zur Verfügung.