Haushaltsjahr 2021: Positives Jahresergebnis von 8,9 Millionen Euro und 6,5 Millionen Euro weniger Schulden
Trotz der im vergangenen Jahr weiter herrschenden Corona-Pandemie konnte in der jüngsten Sitzung des Ferienausschusses ein positives Jahresergebnis der Stadt Bayreuth für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt werden.
In der Ergebnisrechnung ergibt sich – insbesondere aufgrund des vom Freistaat Bayern letztmals gewährten Corona-Ausgleichs für Gewerbesteuer-Verminderungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro – ein positiver Betrag von 8,9 Millionen Euro. Das Anlagevermögen wird durch die rege Investitionstätigkeit in Höhe von 41,2 Millionen Euro auf über 555 Millionen Euro erweitert.
Dennoch kann der Schuldenstand der Stadt Bayreuth zum Jahresende um weitere 6,5 Millionen Euro auf 58,7 Millionen Euro gesenkt werden. Zum Jahresende 2007 hatte die Stadt Bayreuth noch einen Schuldenstand von fast 129 Millionen Euro. Die Bilanzsumme der Stadt Bayreuth erhöht sich auf 669 Millionen Euro (Vorjahr: 660 Millionen Euro). Die Eigenkapitalquote verbessert sich auf nunmehr 31,1 % (Vorjahr: 30,2 %).
Die zum Jahresende 2021 vorhandene Liquidität in Höhe von 85,9 Millionen Euro ermöglicht es für das Haushaltsjahr 2022 noch ohne Kreditaufnahmen zu planen. Jedoch werden die zahlreichen bereits begonnen und zu finanzierenden Investitionsmaßnahmen perspektivisch erhebliche genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen nach sich ziehen. Die weiterhin zu erwartenden Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer sowie weitere Effekte aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg werden dazu führen, dass neben Pflichtleistungen zukünftig nur noch unabdingbarem Ausgabenbedarf nachgekommen werden kann. Andernfalls wird der für genehmigungspflichtige Kreditaufnahmen notwendige Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit schwerlich zu erfüllen sein.
Ausblick auf unsichere Zukunft
Die aktuell im Finanzreferat einlaufenden Vorschaumeldungen für den Haushalt 2023 geben Ausblick auf eine unsichere Zukunft. Gegenüber der Finanzplanung für das Jahr 2023 resultiert alleine aus den zu meldenden großen Abweichungen (über 50 Prozent und zugleich über 400.000 Euro gegenüber Finanzplanung) ein Defizit von acht Millionen Euro in der laufenden Verwaltungstätigkeit. Hierbei sind mögliche weitere, im Laufe des andauernden Verfahrens zur Aufstellung des Haushalts 2023 notwendige gewerbesteuerliche Anpassungen, Bezirksumlageerhöhungen sowie die Masse der kleineren Erhöhungen von Ausgabeansätzen noch gar nicht berücksichtigt.
