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04.02.2022

Stadtrat berät den Haushalt 2022

OB Ebersberger legt dem Gremium Etatentwurf in schwierigen Zeiten vor – Haushaltsberatungen am 7. Februar im Livestream

Oberbürgermeister Thomas Ebersberger hat dem Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung den Entwurf für den Haushalt 2022 vorgelegt. Am Montag, 7. Februar, ab 9 Uhr, wird der Stadtrat diesen in einer ganztägigen Sitzung beraten. Die Verabschiedung des Haushalts ist dann für die Stadtratssitzung am 23. Februar vorgesehen. „Nicht nur coronabedingt, sondern auch in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht erfordert er Weichenstellungen, die sicherlich die Bürgerschaft und die Verwaltung vor neue Herausforderungen stellen“, so der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede.

Mehrere übereinander liegende Euroscheine.
© Pixabay

Ebersberger verwies auf eine Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die befürchten lasse, dass auch kreisfreie Städte immer mehr aufs Hilfsprogramme des Freistaates angewiesen sein werden, die letztendlich die kommunale Selbstverwaltung gefährden und die Entscheidungsspielräume für die politischen Gremien extrem verengen können.

Stadt sichert hohe Lebensqualität

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sorge die Stadt dafür, die hohe Lebensqualität in Bayreuth zu sichern, betonte der Oberbürgermeister. Der Summe nach schlage die Verwaltung die höchsten Investitionsauszahlungen in der Geschichte Bayreuths vor, insbesondere in den Bereichen Bildung, Umwelt, Kultur, Infrastruktur oder Freizeit. „Wir werden alles in unserer Macht stehende unternehmen, um die seit vielen Jahren geplanten, begonnenen Maßnahmen zügig fertigzustellen, damit wieder personelle Ressourcen freiwerden, um weitere wichtige, neue Maßnahmen umsetzen zu können.“ Dass nicht alle wünschenswerten, ja eigentlich notwendigen Baumaßnahmen durchgeführt werden können, liege zum einen an den personellen, zum anderen an den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. „Bei all unseren Investitionen muss immer beachtet werden, dass das, was ausgegeben werden soll, zunächst einmal eingenommen werden muss“, so Ebersberger.

Investitionen im Hochbaubereich fordern die Stadt

Auch im Jahr 2022 werden die geplanten Investitionsmaßnahmen im Hochbaubereich die Stadt besonders fordern: so etwa die Fertigstellung der Albert-Schweitzer-Schule, die Generalsanierung der Graserschule, die Teilsanierung der Grundschule Meyernberg, der abschnittsweise Neubau der Gewerblichen Berufsschule, der Neubau des Stadtarchivs, die Sanierung von Schloss Thiergarten, die nach wie vor dominierende Sanierung des Friedrichsforums und weitere Projekte.

Als größte Investition in den Klimaschutz ist mit circa 1,1 Millionen Euro die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel vorgesehen. „Aber natürlich soll es auch mit den Radwegen weitergehen, insbesondere im Bereich Bismarckstraße/Erlanger Straße, der Schaffung vieler neuer Fahrradabstellmöglichkeiten und dem Vorantreiben von Heizungsumstellungen“, so Ebersberger. Allerdings gebe es im Bereich Umwelt- und Klimaschutz weitere massive Handlungsbedarfe – nicht nur bei der Stadt, sondern bei jedem einzelnen Mitbürger.

Freiwillige Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro

Die freiwilligen Leistungen im Haushaltsentwurf sollen trotz der Einsparungen von 4,7 auf 5 Millionen Euro steigen. Die normalen Unterstützungen von Vereinen und Kultureinrichtungen bleiben nahezu ungekürzt. „Sofern Corona es zulässt, werden wir somit wieder eine Vielzahl von interessanten sozialen, kulturellen und sportlichen Events in Bayreuth vorweisen können“, unterstrich der Oberbürgermeister im Stadtrat.